Pressemitteilung

Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ und „Der niedersächsische Weg“

Seit Mitte Mai diesen Jahres sammeln engagierte Naturschützer Unterschriften für das Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit September 2019. Damals haben Teilnehmer der NABU-Landesdelegiertenkonferenz am 21. September den Landesvorstand beauftragt, aus einem vorhandenen Arbeitspapier, das dem später ausgehandelten „Der Niedersächsische Weg“ ähnelt, eine Gesetzesvorlage zu entwickeln. Am 24. September 2019 ist der NABU Niedersachsen mit dieser Absicht an die Presse gegangen.

Daraufhin wurden von Seiten des Umweltministeriums NABU, BUND, Landwirtschaftsministerium, Bauernverbände und weitere Interessensgruppen zu gemeinsamen Gesprächen an einem Tisch versammelt. Diese Arbeitsgruppe ist nur zustande gekommen, weil der NABU seine Absicht ein Volksbegehren zu starten, klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat. Man hat gemerkt, dass der NABU und seine Unterstützer es sehr ernst meinen und sich nicht mehr auf Versprechen einlassen wollen, die dann doch nicht gehalten werden.

Ergebnis dieser Verhandlungen war die unverbindliche Absichtserklärung “Niedersächsischer Weg“,

In der Zwischenzeit haben NABU, Imkerverband und BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN das Volksbegehren weiterverfolgt und initiiert. Gesetzestexte wurden entworfen, mehrmals juristisch geprüft und hieb- und stichfest, den Vorgaben für ein Volksbegehren entsprechend, aufgearbeitet. Derzeit gibt es weitere 160 Unterstützergruppen und -verbände für das Volksbegehren.

Den Initiatoren sind durch das Landeswahlgesetz klare Vorgaben für ein Volksbegehren vorgegeben. Das was jetzt durch den NABU und seine Unterstützer durch das Volksbegehren vorgelegt wird, ist die klare juristische Definition von Gesetzen, die es der Rechtsprechung in Niedersachsen ermöglichen wird in Bezug auf Natur und Umweltschutz klar strukturierte Wege zu beschreiten.

Wolfgang Moldehn, Vorsitzender des NABU im Landkreis Goslar: „Das jahrzehntelange Versprechen, das Nichteinhalten von Zusagen, das Verwässern und Verändern unserer Vorschläge hat uns dazu gebracht, jetzt das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Wir haben klar strukturierte und juristisch überprüfte Texte vorgelegt. Davon ist der „Niedersächsische Weg“ noch weit entfernt. Der NABU und seine Unterstützer haben gut acht Monate gebraucht, um von der im September 2019 vorgelegten Absichtserklärung bis zu den jetzt fertig formulierten Gesetzesvorlagen zu kommen. „

Da den Bauernverbänden und dem Umweltministerium eine unverbindliche Absichtserklärung lieber ist als eine verbindliche Gesetzesänderung, wurde nun offensichtlich eine Desinformationskampagne bzgl. der beiden Vorgänge gestartet, auch mit dem Versuch den NABU zu diskreditieren indem ihm unterstellt wird, aus den Verhandlungen zum „Niedersächsischen“ Weg auszuscheren und parallel das Volksbegehren auf den Weg zu bringen.

Der „Niedersächsische Weg“ ist nicht mit dem Volksbegehren vergleichbar, weil hier gemeinsam erarbeitete Grundlagen des Natur- und Umweltschutzes frei definiert wurden.

Das Umweltministerium fährt eine Pressekampagne gegen das Volksbegehren und einige Medienvertreter springen auf den Zug auf und fehlinterpretieren und verdrehen die Zusammenhänge. Richtigerweise muss dargestellt werden, dass der „Niedersächsische Weg“ eine allgemeine Absichtserklärung ist, für die es noch keine konkrete, juristisch einwandfreie Gesetzesvorlage gibt. Hier werden, volkstümlich formuliert, Äpfel mit Birnen verglichen.

„Dabei muss die Frage erlaubt sein was der Umweltminister Olaf Lies wirklich will,“ so die lokalen Koordinatoren des Volksbegehrens im Landkreis Goslar, Sabine Seifarth und Wolfgang Moldehn. „Da die Inhalte des Volksbegehrens und des „Niedersächsischen Wegs“ mehr oder weniger identisch sind, aber das von ihm bevorzugte Papier nur eine Absichtserklärung ist und das andere verbindliche Gesetzesänderungen, will er wohl nicht wirklich mehr Artenschutz und spielt lediglich auf Zeit.“

„Wir sind gespannt, wie lange Umwelt- und Landwirtschaftsministerium brauchen werden, um aus dieser Absichtserklärung eine dem Niedersächsischen Parlament vorlegbare Gesetzesvorlage zu präsentieren. Die Behauptung, wir würden jetzt, nachdem der „Niedersächsische Weg“ propagiert wird mit unserem Volksbegehren um die Ecke kommen, ist definitiv falsch und das wissen die anderen beteiligten Akteure ganz genau. Als der „Niedersächsische Weg“ an die Presse gegangen ist, lag der Landeswahlleiterin unser Gesetzesvorschlag in Form des Volksbegehrens bereits seit mehreren Tagen vor. Es konnte aber erst nach Genehmigung der Landeswahlleiterin veröffentlicht werden. Dieser Zeitpunkt fiel dann genau in die Zeit, in der auch das Arbeitspapier „Der Niedersächsische Weg“ unterzeichnet wurde, “ so Moldehn weiter.

Wolfgang Moldehn, NABU Kreisgruppe Goslar, 1. Vorsitzender
Dr. Friedhart Knolle, BUND Westharz, 1. Vorsitzender
Sabine Seifarth, Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Goslar, Vorstandssprecherin

Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer,

machen Sie mit, werden Sie Storchenpate –

engagieren Sie sich für die Natur und für ein neues Storchennest in Gerstenbüttel zwischen Aller und Manfred Heuer!

Bitte helfen Sie mit, den Weißstorch und seinen Lebensraum zu schützen!

Wir setzten uns für den Weißstorch ein, so zum Beispiel hat unser Verein ab 2007 acht neue Nester aufgebaut.

•  Hillerse (Schornsteinnest bei Kalberlah)
• Brenneckenbrück (Scheunendach bei Ehrhardt)
• Müden (Scheune bei Chr. Meyer)
• Müden (Hochspannungsmast mit Storchennest in den Wiesen am Storchennahrungsteich)     
• Volkse (komplette Renovierung des alten Nestes)
• Ohof    (Hochspannungsmast mit Storchennest in den Wiesen)
• Ettenbüttel  (Hochspannungsmast mit Storchennest in den Allerwiesen)
• Hahnenhorn (Hochspannungsmast auf der Wiese am Friedhof)

Wenn Sie Weißstorchpate werden möchten, überweisen Sie Ihren Wunschbetrag einmalig auf das unten genannte Konto.---Ab einen Betrag von 25 € erhalten Sie eine Patenschafturkunde.

Vielen Dank im voraus

und mit freundlichen Grüßen

Reinhard Meier

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